Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt (mehr…)

Ordnungshaft für Solidarität

Heute wurden während des §129-Prozesses gegen Latife zwei Freund_innen zu Ordnungshaft verdonnert. Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung der Roten Hilfe.
Freiheit für die zwei! Freiheit für Latife! Weg mit dem §129!

Kritische Öffentlichkeit unerwünscht
Schläge und Ordnungshaft für Prozessbeobachter*innen in Düsseldorf

Am gestrigen Donnerstag kam es vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf nach dem Plädoyer der Verteidigung zu tumultartigen Szenen, als Beamte auf die anwesenden Prozessbeobachter*innen losgingen. Angeklagt nach dem Gesinnungsparagrafen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) ist die Wuppertaler Aktivistin Latife Adigüzel, sie soll Mitglied der in der BRD verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sein. (mehr…)

Unsere 18.3.-Veranstaltung


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Prozess gegen Latife

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf der Freund_innen von Latife, gegen die ein §129-Prozess in Düsseldorf geführt wird:

„Die Beweisaufnahme im Verfahren gegen unsere Freundin Latife ist noch nicht geschlossen. Dennoch gehen wir davon aus, dass sich der §129b-Prozess inzwischen auf der Zielgeraden befindet – ohne deren Länge schon genau absehen zu können. Deshalb können wir auch noch immer nicht vorhersagen, wann es zu den Plädoyers und wann es zu einem Urteil kommt.

Trotzdem haben wir inzwischen zwei Termine festgezurrt, an denen (mehr…)

Solidarität mit Torsten und Mischa

Wir veröffentlichen hier den Soliflyer von DSSQ zu den anstehenden Prozessen gegen Torsten und Mischa:

http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/blog/2016/12/08/neuer-dssq-flyer-schluss-mit-der-kriminalisierung-von-dssq/