Rote Hilfe Düsseldorf-Neuss http://rhduesseldorf.blogsport.de Mon, 03 Jun 2019 08:44:48 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Offene Sprechstunde http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/06/03/offene-sprechstunde/ http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/06/03/offene-sprechstunde/#comments Mon, 03 Jun 2019 08:44:25 +0000 Administrator Aktuell http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/06/03/offene-sprechstunde/
Das nächste Ortsgruppentreffen findet am 25.06.2019 statt. Alle Menschen die von Repressionen betroffen sind können gerne vorbei kommen. Wir helfen euch bei den Anträgen, bei Fragen wie mensch sich gegenüber den Behörden verhalten sollte und können euch sicher bei einigen Rechtsfragen helfen.
Dienstag, 25.06.2019 19:30 Uhr
Linkes Zentrum Düsseldorf, Corneliusstr. 108

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Unsere Antwort auf ihre Repression http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/04/27/unsere-antwort-auf-ihre-repression/ http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/04/27/unsere-antwort-auf-ihre-repression/#comments Sat, 27 Apr 2019 14:17:37 +0000 Administrator Aktuell http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/04/27/unsere-antwort-auf-ihre-repression/

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Repression gegen Linke hat Geschichte http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/04/27/repression-gegen-linke-hat-geschichte/ http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/04/27/repression-gegen-linke-hat-geschichte/#comments Sat, 27 Apr 2019 14:14:15 +0000 Administrator Aktuell http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/04/27/repression-gegen-linke-hat-geschichte/ Am 7. Mai 2019 ist unsere nächste Veranstaltung aus unserer diesjährigen Reihe „Solidarität ist unsere Antwort auf ihre Repression“.

Diesmal das Thema:
Repression gegen Linke hat Geschichte
Dienstag, 7. Mai 19.30 Uhr im ZAKK Fichtenstraße 40 in Düssseldorf

Silke M. informiert über Strategien der Roten Hilfe Deutschlands in der Illegalität, nachdem die Organisation im März 1933 von den Nazis verboten worden war und stellt ihre Bröschüre „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern vor“.
Inge W. war als Kommunistin 1956 vom KPD-Verbot betroffen, ebenso wie andere tausende Kommunistinnen* und Kommunisten wenige Jahre nach dem Nazifaschismus. Das Verbot zwang sie und ihren Mann Herbert erneut in die Illegalität.

Es wird sicher eine spannende Veranstaltung, kommt vorbei.

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„Im Inneren Kreis“ http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/03/02/im-inneren-kreis/ http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/03/02/im-inneren-kreis/#comments Sat, 02 Mar 2019 15:59:23 +0000 Administrator Aktuell http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/03/02/im-inneren-kreis/ Cafe Bunte Bilder und die Rote Hilfe zeigen zusammen den Film „Im Inneren Kreis“, der über die Polizeispitzel in der linken Szene Hamburg aufklärt. Eingeladen haben wir außerdem Genoss*innen aus Hamburg, die ihre eigenen Erfahrungen erzählen werden.

Samstag, 23.3. im Linken Zentrum (Hinterhof) Corneliusstraße 108 in Düsseldorf
ab 19 Uhr gibt es Vokü, der Film startet um 20 Uhr

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Das Prinzip gegen Repression heißt Solidarität! http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/03/02/das-prinzip-gegen-repression-heisst-solidaritaet/ http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/03/02/das-prinzip-gegen-repression-heisst-solidaritaet/#comments Sat, 02 Mar 2019 15:55:12 +0000 Administrator Aktuell http://rhduesseldorf.blogsport.de/2019/03/02/das-prinzip-gegen-repression-heisst-solidaritaet/ Treffen, Diskussion & Information

Markus Mohr informiert über die Bedeutung der Roten Hilfe seit den 1970er Jahren und das aktuell diskutierte Verbotsverfahren gegen die linke und strömungsübergreifende Solidaritätsstruktur.

Falk Mikosch, einer der Landessprecher der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen) in NRW, berichtet über die Arbeit der VVN und deren Umgang mit Repressionen.

Im Anschluss werden wir gemeinsam über Strategien der Solidarität diskutieren.

Mo, 18.03.2019 um 19.30 Uhr

ZAKK – Fichtenstraße 40 Düsseldorf im Studio

Eintritt frei

Der 18. März ist internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen; er erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune
im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Aus diesem Anlass wollen wir über aktuelle Repressionen und
solidarisches Vorgehen dagegen in Deutschland diskutieren.

Die Veranstaltung ist als Auftaktveranstaltung einer Reihe zu Solidarität und Repression konzipiert.

Veranstalter*innen:
Rote Hilfe Ortsgruppe Düsseldorf-Neuss
Buchhandlung BiBaBuZe
VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen)

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Gegen die Kriminalisierung linker Medien! http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/10/27/gegen-die-kriminalisierung-linker-medien/ http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/10/27/gegen-die-kriminalisierung-linker-medien/#comments Fri, 27 Oct 2017 15:50:43 +0000 Administrator Aktuell http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/10/27/gegen-die-kriminalisierung-linker-medien/

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner
Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!
Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

UnterzeichnerInnen
Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)
Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de

Spendenkonto
Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen
· Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
· IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
· BIC: GENODEM1GLS
· Stichwort: linksunten

Material bestellen
Dieser Flyer kann über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe e.V. kostenlos bestellt werden:
· Mail: literaturvertrieb@rote-hilfe.de
Web: www.rote-hilfe.de/literaturvertrieb

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Ordnungshaft für Solidarität http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/02/10/ordnungshaft-fuer-solidaritaet/ http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/02/10/ordnungshaft-fuer-solidaritaet/#comments Fri, 10 Feb 2017 17:59:20 +0000 Administrator Aktuell http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/02/10/ordnungshaft-fuer-solidaritaet/ Heute wurden während des §129-Prozesses gegen Latife zwei Freund_innen zu Ordnungshaft verdonnert. Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung der Roten Hilfe.
Freiheit für die zwei! Freiheit für Latife! Weg mit dem §129!

Kritische Öffentlichkeit unerwünscht
Schläge und Ordnungshaft für Prozessbeobachter*innen in Düsseldorf

Am gestrigen Donnerstag kam es vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf nach dem Plädoyer der Verteidigung zu tumultartigen Szenen, als Beamte auf die anwesenden Prozessbeobachter*innen losgingen. Angeklagt nach dem Gesinnungsparagrafen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) ist die Wuppertaler Aktivistin Latife Adigüzel, sie soll Mitglied der in der BRD verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sein.

Rechtsanwalt Roland Meister plädierte auf Freispruch, da seiner Mandantin keine konkreten Straftaten bewiesen werden konnten. Die bloße Behauptung, der Verein Anatolische Föderation, deren Vorsitzende die Angeklagte von 2007 – 2013 gewesen war, sei eine Tarnorganisation der verbotenen linken Partei, reiche für eine Verurteilung nicht aus. Der Verein sei zudem eingetragen und völlig legal.
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert drei Jahre und drei Monate Haft.

Latife Adigüzel beendete ihr anschließendes Statement mit der Bemerkung, dass diejenigen, die sie veruteilen würden, die eigentlichen Verbrecher seien.

Das Lächeln eines Prozessbesuchers muss den Vorsitzenden Richter Schreiber so verunsichert haben, dass er eine Störung des Prozessverlaufes wahrnahm und bis zum Prozessende Gewahrsam für den Schmunzler anordnete.

Als schließlich wie üblich bei politischen Prozessen auch noch Parolen für die Freilassung der politischen Gefangenen gerufen wurden, verloren die anwesenden Beamten offenbar die Fassung.
Zwei Unterstützer*innen wurden festgenommen und erhielten drei Tage Ordnungshaft, ein dritter Aktivist musste nach seiner Fixierung auf dem Boden durch mehrere Beamte im Krankenhaus behandelt werden.

Es liegt die Vermutung nahe, dass durch derartige unverhältnismäßige Maßnahmen und drakonische Strafen eine kritische Öffentlichkeit erschwert oder verhindert werden soll.

Die Rote Hilfe e.V. verurteilt diesen Einschüchterungsversuch gegen die Prozessbeobachter*innen und fordert die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

Darüber hinaus setzt sich die Rote Hilfe e.V. für die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Abschaffung der Gesinnungsparagrafen 129a/b ein.

Am 16. Februar wird das Urteil verkündet. Beginn des Prozesstermins ist 14 Uhr.
Im Anschluss findet eine Demonstration des Unterstützer*innenbündnisses statt.
Der letzte Termin wurde ins Prozessgebäude des OLG Düsseldorf, Kapellweg 36, verlegt.

Heiko Lange
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.“

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Unsere 18.3.-Veranstaltung http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/02/07/unsere-18-3-veranstaltung/ http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/02/07/unsere-18-3-veranstaltung/#comments Tue, 07 Feb 2017 16:20:39 +0000 Administrator Aktuell http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/02/07/unsere-18-3-veranstaltung/

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Prozess gegen Latife http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/01/26/prozess-gegen-latife/ http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/01/26/prozess-gegen-latife/#comments Thu, 26 Jan 2017 11:47:43 +0000 Administrator Aktuell http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/01/26/prozess-gegen-latife/ Wir veröffentlichen hier einen Aufruf der Freund_innen von Latife, gegen die ein §129-Prozess in Düsseldorf geführt wird:

„Die Beweisaufnahme im Verfahren gegen unsere Freundin Latife ist noch nicht geschlossen. Dennoch gehen wir davon aus, dass sich der §129b-Prozess inzwischen auf der Zielgeraden befindet – ohne deren Länge schon genau absehen zu können. Deshalb können wir auch noch immer nicht vorhersagen, wann es zu den Plädoyers und wann es zu einem Urteil kommt.

Trotzdem haben wir inzwischen zwei Termine festgezurrt, an denen wir die Öffentlichkeit für diesen ungeheuerlichen Prozess suchen. Also, schonmal zum Vormerken, ausführliche Infos folgen in den nächsten Tagen:

Diskussionsveranstaltung im zakk, Fichtenstraße 40, Düsseldorf
Dienstag 07.02.2016, Beginn 19:00 Uhr

§129b: Ein Werkzeug deutsch-türkischer Repression
Zum Abschluss des Verfahrens gegen unsere Genossin Latife

Mehr als in anderen europäischen Ländern kooperieren die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit dem türkischen Repressionsapparat. Neben einem intensiven Austausch von geheimdienstlichen Erkenntnissen kommt es auch immer wieder zu Verfahren gegen linke, in der Bundesrepublik lebende TürkInnen und KurdInnen. Die zunehmend antidemokratische Politik der AKP-Regierung hat daran nichts geändert – im Gegenteil.

Opfer dieser Zusammenarbeit werden immer wieder migrantische FreundInnen, KollegInnen und Nachbarn, die sich politisch in Deutschland betätigen. So wie Latife, die seit dreißig Jahren in Deutschland lebt, in antirassistische und antifaschistische Strukturen eingebunden ist, Geflüchteten bei ihren Asylverfahren hilft und sich in der Frauen- und Familienarbeit engagiert.

Der §129b-Prozess gegen die Wuppertalerin vor dem OLG Düsseldorf geht in diesen Wochen zuende. Eine mögliche Verurteilung von Latife bedeutet nicht nur eine existenzielle Bedrohung für unsere Freundin, sie würde die Anwendbarkeit der Paragraphen 129a und 129b über das bisher bekannte Maß hinaus ausweiten und für alle in Deutschland aktiven Gruppen und Initiativen eine elementare Bedrohung darstellen. Denn über ihren Vorsitz in einem legalen migrantischen Verein hinaus liegt gegen Latife nichts vor. Dennoch ist sie mit dem Vorwurf der Terrorunterstützung konfrontriert.

Während die Öffentlichkeit über Fußfesseln und Vorbeugehaft diskutiert, wird mit laufenden Verfahren in Düsseldorf sowie in München gegen aktive MigrantInnen beinahe unbemerkt das schon lange bestehende brutalste Mittel staatlicher Repression weiter verschärft. Zu diesem Zweck scheuen die deutschen Behörden nicht vor einer intensiven Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst und der türkischen Polizei zurück.

Zu der Diskussionsveranstaltung haben wir von Repression betroffene Menschen und linke, in aktuellen Verfahren beteiligte deutsche und türkische AnwältInnen eingeladen. Wir wollen über die klammheimliche Verschärfung der «Terrorismusparagraphen» 129a und 129b und die deutsch-türkische Komplizenschaft bei der der systematischen Verfolgung linker türkischer und kurdischer Menschen in der Bundesrepublik informieren.

Kundgebung am OLG Düsseldorf in der Cecilienallee
Donnerstag, 16.02.206, Uhrzeit folgt

Am 16. Februar kommt es am OLG zum dann bereits 56. Verhandlungstag. Eventuell ist es der Tag, an dem Latifes Verteidiger ihren Schlussvortrag halten. Mit der Kundgebung, zu der ein breites Bündnis aufrufen wird, soll die gemeinsame Forderung zur Abschaffung der Gesinnungsparagraphen 129a und 129b auf die Straße getragen werden.

Ein Aufruf folgt in den nächsten Tagen.“

Von: https://prozessbericht.noblogs.org/

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Solidarität mit Torsten und Mischa http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/01/17/solidaritaet-mit-torsten-und-mischa/ http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/01/17/solidaritaet-mit-torsten-und-mischa/#comments Tue, 17 Jan 2017 17:31:34 +0000 Administrator Aktuell http://rhduesseldorf.blogsport.de/2017/01/17/solidaritaet-mit-torsten-und-mischa/ Wir veröffentlichen hier den Soliflyer von DSSQ zu den anstehenden Prozessen gegen Torsten und Mischa:

http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/blog/2016/12/08/neuer-dssq-flyer-schluss-mit-der-kriminalisierung-von-dssq/

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