Archiv für September 2016

Strafbefehle über 10.000 Euro wegen Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen extrem rechte und rechtspopulistische Parteien

Aktionsformen von Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) werden kriminalisiert

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Strafbefehle in Höhe von insgesamt 210 Tagessätzen à 50 Euro verhängt. Torsten Nagel, zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer der Falken Düsseldorf und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum zakk, werden anlässlich der Proteste am Oberbilker Markt gegen die extrem rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 die „Störung einer Versammlung“ sowie – wegen einer Sitzblockade – „Landfriedensbruch“ vorgeworfen. (mehr…)