Archiv für Oktober 2015

Einspruch bei Bußgeldbescheid

Im Zusammenhang mit den Sitzblockaden gegen Dügida haben in den letzten Wochen zahlreiche Menschen einen Bußgeldbescheid erhalten. Durch diese Maßnahme soll versucht werden, die legitimen politischen Proteste gegen die Neonazis von Dügida auf dem Weg des Ordnungsrechts zu kriminalisieren. Vermutlich befürchten die Behörden, dass eine strafrechtliche Verfolgung der Aktion der gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird (siehe Urteile des Bundesverfasungsgerichts zum Thema Sitzblockaden ) und wollen über das Ordnungsrecht eine „Bestrafung“ auf alternativem Wege erreichen. Wahrscheinlich hoffen sie, dass wir diese – im Vergleich zum Strafbefehl – geringere Strafe umstandslos bezahlen und es somit auch zu keiner öffentlichen Debatte kommt.
Die Rote Hilfe sieht in diesem Vorgehen einen Angriff auf legitime und legale Aktionsformen des Zivilen Ungehorsams und empfiehlt allen Betroffenen unbegründet Einspruch gegen die Bußgeldbescheide einzulegen. (mehr…)