Prozessbeobachtung und Soliveranstaltung für die Freiheit von Faruk Ereren und allen anderen politischen Gefangenen!

Weg mit den § 129 – § 129a – § 129b !

Am Donnerstag, den 18.07.2013, fand eine Solidaritätsveranstaltung für die Freiheit des in Deutschland inhaftierten Faruk Ereren in Münster statt.
Bereits in der Türkei war Faruk für 9 Jahre während des Militärputsches 1980 eingesperrt. Er bekämpfte als radikaler Linker das türkische Regime. Im Knast wurde er unzählige male gefoltert. Nach seiner Entlassung flüchtete er wegen seiner angegriffenen Gesundheit ins Ausland und wurde 2007 in Hagen festgenommen.

Das erste Verfahren
Von Januar 2009 bis Ende September 2011, also fast 2 ¾ Jahre, dauerte das Verfahren gegen Faruk vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.
Gegen Faruk wurde im Laufe des Prozesses zwar der § 129b-“Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ fallen gelassen, aber mit Hilfe von Zeugen-Aussagen, die unter Folter zu Stande kamen, wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er angeblich die Verantwortung für den Tod zweier Polizisten in Istanbul im Jahre 1993 übernommen haben soll.
Am 6. Mai begann das Revisionsverfahren gegen Fauk Ereren vor dem OLG Düsseldorf. Der beantragten Revision wurde aufgrund der widersprüchliche Aussage des Zeugen im 1. Prozeß stattgegeben.
(Aus der aktuellen Solidaritätserklärung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen (Wuppertal), betreffend Latife Adigüzel und Muzaffer Dogan, die mit 4 anderen anatolischen Linken anlässlich der europaweiten Razzien am 22. 6. 13 wegen § 129b verhaftet wurden:)
„….. dieser Paragraph 129 b immer wieder dafür genutzt wird, um vor allem migrantische Organisationen aus der Türkei zu verfolgen und einzuschüchtern. Der Paragraph 129b ist vor allem dafür da, Angst vor juristischer Repression zu erzeugen und migrantische Vereine in ihrer eigenen Arbeit und in ihrer Zusammenarbeit mit anderen – deutschen wie türkischen – linken Gruppen zu blockieren. Die MigrantInnen sollen immer Angst haben, inhaftiert und abgeschoben zu werden, damit sie auf ihre politische Arbeit am besten direkt verzichten. …….
Dieser Einschüchterungs-, Angst- und Repressionsparagraph, welcher der politisch motivierten Willkür Tür und Tor öffnet, muss abgeschafft werden. Wir haben erfahren, wie wichtig die Solidarität zwischen MigrantInnen und Flüchtlingen ist, wenn sie für ihrer Rechte und gegen Verfolgung, Faschismus und Rassismus kämpfen…“

Auf dieser Veranstaltung für die Freiheit von Faruk Ereren wurde auch noch folgende Erklärung vom „Verein für politische Flüchtlinge“ verlesen:
Solidaritätserklärung mit den Not leidenden Menschen auf der Welt.
In den meisten Länder dieser Erde herrschen Krieg, Besatzung, Hunger, Elend, und Ausbeutung.
Aber auch in jedem dieser Länder gibt es Widerstand.
Tausende politische Gefangene gibt es weltweit. Sei es aus dem Gewerkschaften, aus Parteien oder NGO. Sie werden mit blutiger Folter oder mit Isolationshaft genannte „Weiße“ Folter vernichtet. Oder sie gehen bewusst in den Tod. Sie sind in ihrer Entscheidung freier als wir es sind. Denn sie haben zwischen sich und dem System einen klaren Trennstrich gezogen.
Einer der politischen Gefangenen ist Faruk Ereren.
Schon während der Militärputsches am 12. 9. 1980 in der Türkei verschwand er in den Knästen, weil er sich für die Menschenrechte engagierte. Seit 2007 ist er jetzt in Deutschland eingesperrt. Das Konstrukt seiner Anklage zeigt, was den Mächtigen in Deutschland und ihrer Regierung wichtig ist:
„gute Geschäfte“ mit Waffen und Polizeiausrüstung versus Menschenrechten. Durch das Zerschlagen der friedlichen Proteste in der Türkei können wir nachvollziehen, warum unsere Freund/innen vom „türkischen Faschismus“ reden.
Wir werden so lange arbeiten, reden und vielleicht auch kämpfen, bis auch der letzte Folterer vor seinen Richter/innen steht.
Und die Freiheit für alle politischen Gefangenen garantiert ist.
Nur Gewalt kann uns stoppen!
Münster, den 18. Juli 2013
Verein für politische Flüchtlinge, Münster
vfpf@gmx.net www.kultur-revolution.com

Auf der Veranstaltung wurde beschlossen, den Prozess von Faruk am nächsten Tag, Freitag, den 19. 7. 13, zu beobachten.
Gerichtsverhandlungen vor einem Oberlandesgericht sind etwas ganz Spezielles. nicht nur das der letzte verloren gegangene Cent in der Hosentasche von Metalldetektoren gefunden wird. Drastischer ist es noch, dass die Ausweise der Besucher/innen kopiert werden. So war es nicht verwunderlich, dass sich die drei Mitstreiter allein im Gerichtssaal befanden. Wer hat schon Lust, den Repressionsdruck auf sich zu nehmen, denn die Gefahr besteht, als der Nächster wegen seiner Solidarität vor Gericht zu stehen. Wie die schon erwähnten Latife und Muzaffer, die u. a. auch wegen ihrer Prozessbeobachtung verhaftet wurden.
Auch die Presse berichtet nichts oder nur einseitig über das Verfahren. Wenn sie mal berichten, geben sie fast immer nur die Postion der Anklagebehörde wieder. Umso so wichtiger ist es deshalb, dass kritische Menschen den Prozess beobachten.
An diesem Tag war der ehemalige Anwalt von Faruk aus der Türkei, Murat Demir, vorgeladen. Murat war wegen seines Engagements wegen der Folter an politischen Gefangenen in der Türkei selbst inhaftiert. Auf Grund dieser Verfolgung musste er aus der Türkei flüchten und lebt jetzt als Flüchtling in der BRD. So konnte ausnahmsweise durch Murat Demir vor dem Gericht mehrere Stunden lang die Wahrheit über die Lage in der Türkei vermittelt werden. Der Anwalt sprach von jahrelanger Folter während der Militärdiktatur in der Türkei.
Er erzählte, dass der Kronzeuge Genc sehr wahrscheinlich brutal gefoltert wurde.
„Ich sah frische schmerzhafte Verletzungen zwischen Daumen und Zeigefinger. Sowie weitere Verletzungen die am verblassen waren.“ Auch berichtete Murat davon, das man die Verlobte des Kronzeugen hat verschwinden lassen. Während des gesamten Berichts untermauerte er seine Aussagen mit Dokumenten.
Dennoch bemühte sich die Bundesanwaltschaft in widerlicher Weise, den Zeugen unglaubwürdig zu machen. Zum Schluss der Verhandlung zauberte der Vertreter der BAW gar noch ein paar abgehörte Telefonate aus der BRD von Murat Demir aus dem Hut und bedrohte ihn mit den Worten; „Für die Akten“.
In diesen mitgeschnittenen Telefonaten sprach Murat darüber, wie er durch die Folter erkranken Gefangenen helfen könnte. Nach Meinung der BAW sei das ein Austausch mit „Terroristen“.
Auf die Frage, ob der Zeuge irgendwelche Separatisten oder „Terroristen“ kenne, antwortete Murat mutig:
„Als Anwalt und Menschenrechtler habe ich selbstverständlich mit den Opfern von Folter geredet. Also auch mit Angeschuldigten, die wegen PKK oder DHKP-C – Mitgliedschaft angeklagt sind“.
Am Montag, den 2. September 2013 um 14 Uhr, wird Murat Demir wieder als Zeuge vorgeladen.
Wer internationale Solidarität praktizieren möchte, kann und sollte an diesem Tag – oder natürlich auch an einem anderen Tag – den Prozess beobachten.
Weitere Prozesstermine:
August:
Montag 19. August
Freitag 23. August
Montag 26. August
Freitag 30. August

September
Montag, 2. September, 14 Uhr
Freitag, 6. September
Montag, 23. September
Freitag, 27. September
Montag, 30. September

Oktober
Freitag, 4. Oktober
Freitag, 11. Oktober
Montag, 14. Oktober
Freitag, 18. Oktober

Die Hauptverhandlungstermine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgericht in Düsseldorf, Kapellweg 35, statt.
Beginn ist soweit nicht anders angeordnet, montags um 11 Uhr und freitags um 9.30 Uhr

Verein für politische Flüchtlinge
c/o Die Brücke International
Wilmergasse 2 – 4 – 48143 Münster