Archiv für Juni 2013

Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Abdullah S. vor OLG Düsseldorf

Am 5. Juni wird das Hauptverfahren gegen Abdullah S. vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ PKK (§ 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 StGB) eröffnet. Die Anklage wirft ihm vor, als mutmaßlicher Kader ab Juni 2003 ein Jahr lang den PKK-Sektor Mitte geleitet zu haben. Hier sei er u. a. für Spendensammlungen, Organisierung von Veranstaltungen und den Verkauf von Propagandamaterial für die PKK verantwortlich gewesen. Zudem soll er bestimmt haben, welche Personen aus seinem Zuständigkeitsbereich an Seminaren und Versammlungen teilnehmen oder sich an Demonstrationen beteiligen. (mehr…)