Archiv für Mai 2013

Prozessbeobachtung im Fall Faruks: Weitere Termine

Vor dem OLG Düsseldorf wird derzeit der Fall von Faruk Ereren neu aufgerollt (siehe Artikel). Die nächsten Prozesstermine sind:

Prozesstermine:
bis zum 19.7. immer Mo (11 Uhr) und Fr. (9.30 Uhr)
19.8. – 6.9. ebenso
23.9. – 30.9. ebenso
4.10. – 18.10. ebenso
dann sind Herbstferien

Vorsitzende Richterin: Frau Havliza
RA: Budde und Schmidt

Solidaritätserklärung mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. (mehr…)

Aufruf zur Prozessbeobachtung – Freiheit für Faruk Ereren

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Am 6. Mai beginnt das Revisionsverfahren gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf. Im ersten Prozess wurde er am 27.9.2011 anhand der Aussagen von Semih Genc, der eine Kollaboration mit der türkischen Polizei einging, zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Der beantragten Revision wurde jedoch aufgrund der widersprüchlichen Aussagen von Semih Genc stattgegeben. (mehr…)

Veranstaltungen zum 20. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages in Solingen


Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. (mehr…)