Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt (mehr…)

Rote Hilfe Sprechstunde


Das nächste Ortsgruppentreffen findet am 7.11.2017 statt. Alle Menschen die von Repressionen betroffen sind können gerne vorbei kommen. Wir helfen euch bei den Anträgen, bei Fragen wie mensch sich gegenüber den Behörden verhalten sollte und können euch sicher bei einigen Rechtsfragen helfen.
Dienstag, 7.11.2017
19:30 Uhr
Linkes Zentrum Düsseldorf Corneliusstr. 108

Prozess gegen Antifaschisten

Am Mittwoch, den 12. April, stehen ab 9 Uhr im Raum E111 des Amtgerichtes Düsseldorf die DSSQ-Aktivisten Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, zum Zivilen Ungehorsam in Form von Sitzblockaden gegen einen Aufmarsch der extrem rechten „Republikaner“ im März 2016 aufgerufen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf fordert von den beiden Aktivisten deshalb eine Strafzahlung in Höhe von zusammen 210 Tagessätzen a 50 Euro.

Wir sind solidarisch und gehen mit den beiden zusammen in den Gerichtssaal. Dafür treffen wir uns bereits um 8:30 Uhr vor dem Gericht.

Ordnungshaft für Solidarität

Heute wurden während des §129-Prozesses gegen Latife zwei Freund_innen zu Ordnungshaft verdonnert. Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung der Roten Hilfe.
Freiheit für die zwei! Freiheit für Latife! Weg mit dem §129!

Kritische Öffentlichkeit unerwünscht
Schläge und Ordnungshaft für Prozessbeobachter*innen in Düsseldorf

Am gestrigen Donnerstag kam es vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf nach dem Plädoyer der Verteidigung zu tumultartigen Szenen, als Beamte auf die anwesenden Prozessbeobachter*innen losgingen. Angeklagt nach dem Gesinnungsparagrafen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) ist die Wuppertaler Aktivistin Latife Adigüzel, sie soll Mitglied der in der BRD verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sein. (mehr…)

Unsere 18.3.-Veranstaltung


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